Made In Absurdistan

Bundessicherheitsrat. Wir entscheiden allein, geheim und ohne parlamentarische Kontrolle.

Aktion "Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" - Fordern Sie mit uns einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte!

Auszug aus dem Rüstungsexportbericht 2010
Für die Gruppe der Drittländer gilt dabei Folgendes: Der Export von Kriegswaffen wird nur ausnahmsweise genehmigt, wenn im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen Deutschlands für die Erteilung einer Genehmigung sprechen. Für sonstige Rüstungsgüter werden Genehmigungen nur erteilt, sofern die im Rahmen des Außenwirtschaftsrechts zu schützenden Belange nicht gefährdet sind
(§ 7 Abs. 1 AWG, wie oben unter 1. zitiert).
(Saudi-Arabien gehört zu den Drittstaaten - d.A.)

Auszug aus Spiegel Online vom 05.07.2011
Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung, dessen Sitzungen und Beschlüsse strenger Geheimhaltung unterliegen. Mitte der fünfziger Jahre im Kabinett Adenauer gegründet, genehmigt er deutsche Rüstungsexporte und koordiniert deutsche Sicherheitspolitik.

Auch wenn sich die Kernaufgaben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verändert haben, bleibt das Gremium wichtig - es ist das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Die Regierung analysierte die Terroranschläge vom 11. September etwa zuerst im Bundessicherheitsrat. Die Öffentlichkeit erfährt nur selten etwas über Details, der Rat kommt unregelmäßig zusammen, eine Tagesordnung wird nicht bekanntgegeben.

Dem Gremium gehören unter anderem die Kanzlerin, der Verteidigungs- und Außenminister an. Bei Fragen von Waffenlieferungen kommt auch der Bundeswirtschaftsminister in die klandestine Runde, in einigen Fällen wird auch das Bundesjustizministerium beteiligt. Der Rat entscheidet auch über heikle Rüstungsgeschäfte in Krisenregionen. In der vergangenen Woche billigte er nach Informationen des SPIEGEL den umstrittenen Export von 200 Panzern nach Saudi-Arabien.