LobbyControl e.V. - Newsletter vom 19. Juni 2012

1) SPD verharmlost Transparenzlücke bei Parteispenden
2) Gelbe Karte an Merkel – Appell noch bis Freitag unterzeichnen
3) Entscheidung über Nebeneinkünfte vertagt
4) Erfolg: Industriekandidatin für EU-Lebensmittelbehörde abgelehnt

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Sigmar Gabriel hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Wichtige
Aspekte unserer Forderungen werden in der Antwort jedoch nicht
beantwortet. Die SPD weigert sich weiterhin zu sagen, wer die 15.000
Euro an die SPD Marburg gespendet hat.

Gleichzeitig versucht die SPD die bestehenden Transparenzlücken zu
verharmlosen: Laut der Antwort liegt nämlich „eine Mehrzahl von Spenden“
über 10.000 € pro Jahr und wird somit veröffentlicht. Sind niedrigere
Veröffentlichungsgrenzen also gar nicht notwendig?

Wir haben uns die Zahlen genau angeschaut und kommen zu einem anderen
Ergebnis: 2010 blieben 59% der Spenden von Unternehmen und Verbänden an
die SPD unter der Veröffentlichungsgrenze und damit intransparent. Daher
ist eine Herabsetzung dieser Obergrenze auf 2.000 € ein dringend
notwendiger Schritt und kein unwichtiger Nebenaspekt, wie von der SPD
suggeriert wird.

Eine ausführliche Kommentierung der Antwort finden Sie auf unserer
Webseite: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10920


2) Gelbe Karte an Merkel – Appell noch bis Freitag unterzeichnen
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Niedrigere Veröffentlichungsschwellen für Parteispenden ist auch eine
der Empfehlungen des Europarats, die die Bundesregierung hartnäckig
blockiert. Noch bis Freitag können Sie unseren Appell an Angela Merkel
unterzeichnen. Bisher haben sich bereits 3.856 Personen an der Aktion
beteiligt.

Unterzeichnen Sie jetzt: http://www.lobbycontrol.de/gelbekarte

Der Grund für die Aktion ist Merkels Blockade bei der
Korruptionsbekämpfung und ihre Weigerung, mehr Transparenz bei
Parteispenden einzuführen. Jetzt ist der Europarat mit seiner Geduld am
Ende und hat der Bundesregierung eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt.
Wir wollen Merkel unter Druck setzen, diese Frist einzuhalten und sich
aktiv für mehr Korruptionsbekämpfung einzusetzen.

http://www.lobbycontrol.de/gelbekarte


3) Entscheidung über Nebeneinkünfte vertagt
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Die Entscheidung darüber, wie die Nebeneinkünfte von Abgeordneten
offengelegt werden müssen, wurde auf Grund der Blockadehaltung der FDP
in den Herbst vertagt. Bisher müssen Nebeneinkünfte nur bis 7.000 €
angegeben werden. Ob ein Abgeordneter 7.000 oder 70.000 € nebenbei
verdient, macht jedoch einen großen Unterschied und sollte der
Öffentlichkeit bekannt sein. Geplant ist nach unseren Informationen eine
deutliche Erweiterung der Obergrenze. Das wäre ein erster dringend
notwendiger Schritt, der jetzt leider durch die FDP erneut verschoben
wurde.

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10908


4) Erfolg: Industriekandidatin für EU-Lebensmittelbehörde abgelehnt
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Im März schlug die EU-Kommission vor, die Cheflobbyistin des
Industrieverbands FoodDrinkEurope in den Verwaltungsrat der Europäischen
Behörde für Lebensmittelsicherheit zu schicken – und das nach einem Jahr
voller Debatten über Interessenkonflikte und Verflechtungen der Behörde.
Wir fragten im deutschen Verbraucherschutzministerium nach, wie die
Bundesregierung zu dieser problematischen Personalie stehe. In einem
Brief wurde uns darauf hin mitgeteilt, eine Unterstützung für Mella
Frewen sei “derzeit” nicht vorgesehen. Am 8. Juni war dann aus
informierten Kreisen tatsächlich zu hören, dass sich die
EU-Mitgliedstaaten gegen Frewen entschieden haben. Die endgültige
Entscheidung über die neue Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrats ist
noch nicht bekannt.

Weiterlesen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=10744