Konfrontation statt Transformation - Occupy:Frankfurt

22.07.2012

Der Kräutergarten, eines der Aushängeschilder desFrankfurter Occupy-Camps gedeiht durch tägliche Pflege.

Vom Hinhalten zum Hinterhalt

Am Freitag dem 20. Juli 2012 kam es zum vierten und vermutlich letzten Gespräch zwischen Occupy:Frankfurt (O:F) und Ordnungsdezernent Frank.
Ultimativ forderte er, das O:F Camp müsse Ende des Monats "besenrein" übergeben werden.
Statt die von O:F seit Wochen durchgeführte Transformation, die
Umgestaltung des Camps zu einer schlagkräftigen Basis des friedlichen Protestes, zu erörtern, berief er sich auf dringenden Handlungsbedarf.
Die hygienischen Zustände stellten eine gesundheitliche Gefahr dar,
weswegen er keine andere Alternative sähe, als das Protestcamp zum 31.07 zu schliessen.

O:F Camp hatte in den zurückliegenden Wochen ein umfangreiches
Sicherheitskonzept verabschiedet, dessen Umsetzung gegenwärtig greift.
Die diesbezügliche Kooperation mit der Polizei verlief zumeist zuverlässig. Dafür dankt O:F ausdrücklich.

Die Aufräumarbeiten im Camp sind weit fortgeschritten. Dafür ist die
Anhäufung des Sperrmülls an der Nordseite sichtbarstes Zeichen. Der
Abtransport verzögert sich, da der Müllentsorger noch Aussenstände
gegenüber O:F reklamiert. Diese werden augenblicklich beglichen.
Zwischenzeitlich entstandene Schulden werden von O:F zeitnah bezahlt.
O:F ist ebensowenig zahlungsunfähig wie ein säumiger Schuldner.
Verlängerte Zahlungsfristen sind in der alltäglichen Ökonomie gang und gäbe. Bankenpleiten und Zahlungsausfälle werden hingegen tagtäglich sozialisiert. O:F bedarf keines Rettungsschirms. O:F hilft sich selbst und Anderen! Für die bisherigen Erfolge zur Bereinigung der Probleme im Camp zollte Frank vor zwei Wochen O:F ausdrücklich seine Anerkennung.
"Ja, Sie können ruhig sagen, der Ordnungsdezernent lobt O:F!". Auf die Frage, ob O:F bislang etwa nicht alle Zusagen eingehalten habe, vermied Frank zuletzt jede Antwort.

Für das Gespräch am Freitag stand Frank im Wort, ein Konzept für die
menschenwürdige Umsiedlung der Roma-Familien vorzustellen. Die
Umweltdezernentin sollte sich äussern, zu dem von O:F vorgestellten
Projekt der Biodiversität vor der EZB. Anstelle eines "langweiligen"
(Frank) Rasens, soll rund um den gentechnikfreien, gegen Spekulation mit Nahrungsmittel, gepflanzten O:F Gartens, ein Leuchtturmprojekt urbaner Nachhaltigkeit entstehen.

Wortbruch begeht Frank mit der Nichteinhaltung seiner Zusagen.
Hinterhältigkeit legt er an den Tag, wenn er mit der
rechtspopulistischen Hauspostille eine Diffamierungskampange bildet, Marke - Ratten, Roma, Rassismus. -

Der Lüge macht er sich schuldig zu behaupten, O:F habe die angebotene Hilfe "nicht angenommen", oder wollte selbst einen Kammerjäger beauftragen. Richtig ist: O:F begleitete das Grünflächenamt mit einem von der Stadt bestellten Kammerjäger bei der Begehung des Protestcamps.
Genau so war es bei den politischen Verhandlungen vereinbart worden. Am nächsten Donnerstag, dem 26.7, wird zum dritten Mal eine
Sozialsprechstunde des Frankfurter Vereins im Camp angeboten.

Gezielt unterschlägt Frank das Angebot von O:F zur anderweitigen
Unterbringung der Roma. Dafür hätte die Stadt lediglich die Kosten für
Strom und Wasser übernehmen müssen. Das lehnte die "Stadt für Alle" schnöde ab. Mit der Begründung, Frankfurt dürfe für Minderheiten nicht attraktiver werden als andere Metropolen. Diese pragmatische Auslegung von Verwaltungsvorschriften verstösst aus Sicht von O:F massiv gegen die Menschenrechte.

An der Schnittstelle von Kommerz, Kultur und Prekariat praktiziert O:F
die soziale Stadt, lebt den Versuch einer solidarischen Gesellschaft,
ohne Ausgrenzung, ergebnisoffen. Franks alternativlose auflösung des Protestcamps erteilt sämtlichen Lösungsversuchen von O:F eine
kategorische Absage.

O:F macht möglich, was Frankfurt eigentlich nötig hat: Die tagtägliche
Übernahme sozialer Verantwortung, die Herstellung angst- und
herrschaftsfreier Räume allerorts!

Frank wird dafür bezahlt, die soziale Misere als Politikum zu
missachten. Er paradiert in der Rolle eines schwarzen Hilfsherrifs, der
die lokalen, immer offenkundiger werdenden Folgen einer sog.
Finanzkrise, daraus resultierender Spardiktate und Verarmungspolitik
einfach wegzuräumen glaubt.

Frank versteckt sich hinter Hygienemängeln. Frankfurt versteckt sich
hinter Frank.
Ziel ist die protestfreie Global-City. Gesäubert von Opfern eines
unsozialen, menschliche wie natürliche Ressourcen verschlingenden
Lebensstils. Von unter Verfolgung und Vertreibung leidenden
Minderheiten. Diese Leidtragenden sind das Ergebnis einer rein nach
wirtschaftlichen Interessen betriebenen EU-Osterweiterung.

Frank handelt wie es sich für den Vertreter einer demokratisch
ausgemergelten polischen Klasse geziemt. Er verjagt unbotmässige
Lebensweisen aus einer künftig bloss noch von Gentrifizierungs Hipstern bewohnbaren Stadt.

Ist der Staat, sind die öffentlichen Kassen, Beute internationaler
Grossgläubiger, die an Krise und Krieg mehr verdienen als am Frieden, so exekutiert Frank als deren letztendlicher Handlanger den Belagerungs- und Aussnahmezustand. Bei Blockupy setzte er die Verfassung ausser Kraft. Das war die Generalprobe.

Am 31.7 folgt die eigentliche Premiere.
Die anstehende Räumung ist als Teil einer bundesweiten Kampangne zu verstehen. Weitere Occupy Camps wie Düsseldorf, Hamburg und Kiel sind zum 31.7 von Räumung bedroht.

Sarkozy handhabte den Hochdruckreiniger. Frank hebelt vermittels Hygiene.
Das O:F Protestcamp, das politische Mahnmal gegen die Willkür der
Finanzmärkte, wird sich dem schmutzigen Plan, ESM und Fiskalpakt sauber durchzuwinken, tatkräftig in den Weg stellen.

Frank mag seine wochenlange Hinhaltetaktik als Krönung empfinden.
O:F steht für zivilgesellschaftlichen Protest, unabdingbar für Bewahrung demokratischer Grundrechte. Der Ordnungsdezernent eskaliert seinerseits die soziale Unordnung und betoniert den Weg zu einer Demokratur nach russischem Vorbild.

O:F ist gekommen um zu bleiben!
Dieses Mal wird Frank gehen ...

Die O:F Asamblea am Sonntag den 22.7 bildet den Auftakt einer offensiven Abwehr demokratiefeindlicher Unordnungspolitik.

Kein Platz für Ratten. Das Camp von Occupy Frankfurt ist aufgeräumter denn je.