ELF JAHRE GUANTÁNAMO – OBAMA MUSS DAS LAGER ENDLICH SCHLIESSEN

BERLIN, 10. Januar 2013.  – Elf Jahre nach der Einrichtung des
Gefangenenlagers auf Guantánamo sind dort immer noch 166 Männer inhaftiert.
Die meisten von ihnen werden seit Jahren ohne Anklage oder Urteil
festgehalten. Gegen sechs Häftlinge laufen aktuell Verfahren vor
Militärkommissionen, die internationalen Standards für faire Verfahren
widersprechen.

„Guantánamo ist elf Jahre nach seiner Einrichtung mehr denn je eine Schande
für die USA und schadet den Menschenrechten weltweit“, sagt Maja Liebing,
USA-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Alle Gefangenen
müssen einen fairen Prozess vor einem Zivilgericht bekommen oder umgehend
freigelassen werden.“

Obama hatte in seiner ersten Amtszeit Folter in Guantánamo verbieten und
Geheimgefängnisse weltweit schließen lassen. Sein 2009 gegebenes
Versprechen, auch Guantánamo aufzulösen, hielt der Friedensnobelpreisträger
nicht. Bislang machte die Obama-Administration den Kongress dafür
verantwortlich. „Es ist inakzeptabel, wenn eine Regierungsgewalt der
anderen die Schuld an Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land gibt“, so
Maja Liebing. „Seine Wiederwahl eröffnet Obama die Chance, sein Versprechen
doch noch einzulösen.“

Amnesty kritisiert zudem die massive Ausweitung von Drohneneinsätzen in den
vergangenen Jahren. „Ohne parlamentarische oder sonstige unabhängige
Kontrollen wird der ‚Krieg gegen den Terror‘ in Länder wie Pakistan,
Somalia und Jemen getragen. In diesen Ländern kann man völkerrechtlich
nicht eindeutig von Krieg sprechen“, sagt Maja Liebing. „Es handelt sich
dabei also um Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, bei denen zivile Opfer
in Kauf genommen werden.“