Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus"

- Bündnis wird am 25.8. eine Gedenktafel am Rostocker Rathaus anbringen

- Kritik am Erinnerungsdiskurs: Rassismus wurzelt in der Mitte der Gesellschaft!

- Statement des Juso-Bundesvorsitzenden Sascha Vogt

Auf seiner Kundgebung am 25.8. um 11. Uhr am Neuen Markt wird das Bündnis "20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus" eine Gedenktafel am Rostocker Rathaus anbringen. Es handelt sich dabei um ein Replikat jener Tafel, die die fran­zö­si­schen Grup­pe 'Söhne und Töch­ter der de­por­tier­ten Juden Frank­reichs' um Beate Klars­feld 1992 am Ros­to­cker Rat­haus auf­ge­hängt hatte. Seinerzeit wurde die Tafel umgehend entfernt, 43 Mitglieder der Gruppe wurden festgenommen. Die Tafel befindet sich seither im Besitz der Stadt. Ihre Inschrift lautet:

„In Ros­tock und an­de­ren deut­sche Städ­ten gin­gen Men­schen im Au­gust 1992 mit ras­sis­ti­schen Ge­walt­ta­ten und Brand­stif­tun­gen gegen un­schul­di­ge Fa­mi­li­en, Kin­der, Frau­en und Män­ner vor. Wir er­in­nern an die Mil­lio­nen Kin­der, Frau­en und Män­ner, die, weil als Juden, Sinti und Roma ge­bo­ren, dem na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mord zum Opfer fie­len. In einer ein­zi­gen Nacht un­ver­geß­li­chen Grau­ens wur­den am 2.8.1944 die 3000 noch le­ben­den Men­schen im Zi­geu­ner­la­ger Ausch­witz-Bir­ken­au durch Gas er­mor­det. Diese Er­fah­run­gen und his­to­ri­schen Ver­pflich­tun­gen für das deut­sche Volk müs­sen wach­ge­hal­ten wer­den, um zu ver­hin­dern, daß sich Ge­walt und Men­schen­ver­ach­tung je wie­der­ho­len.“

Dem Vernehmen nach erwägen Stadtverwaltung und Ratsparteien, die Tafel nicht wieder umgehend zu entfernen, und eine dauerhafte Anbringung zu gewährleisten. Dazu erklärt das Bündnis: "Zwanzig Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wäre unsere Gedenktafel das erste dauerhafte Mahn- und Gedenkzeichen der Stadt. Sie erzählt auch die Geschichte öffentlicher Erinnerungsverweigerung. Der Sinneswandel der Stadt ist erfreulich, doch er kommt 20 Jahre zu spät. Mit einer Anbringung am Rathaus wollen wir auch deutlich machen: Rassismus ist kein Randphänomen. Er gedieh 1992 in der mitte der Gesellschaft und wurde von bürgerlichen Parteien und Medien geschürt."

Damit wendet sich das Bündnis auch gegen den vorherrschenden Erinnerungsdiskurs um den 20. Jahrestag des Pogroms. So deutet Bundespräsident Gauck in seinem Interview zu Rostock-Lichtenhagen Rassismus als Problem von verführten und enttäuschten Randgruppen, während Staat und Mehrheitsgesellschaft Grundrechte und Demokratie schützten. Dazu erklärt das Bündnis: "Die rassistischen Mordanschläge in Lichtenhagen wurden von ganz normalen Bürgern bejubelt und gerechtfertigt. Rassistische Ausgrenzung soll eigene nationale Privilegien sichern. Rassismus entsteht in der Mitte einer Gesellschaft, in der Menschen täglich um Lebenschancen konkurrieren müssen.

Es ist zynisch, wenn sich der Staat jetzt als Hüter der Grundrechte stilisiert. Nach dem Pogrom von Rostock hat der Bundestag das Grundrecht auf Asyl abgeschafft, und mit dem Asylbewerberseitsungsgesetz die Menschenrechte von Asylsuchenden mit Füßen getreten. Das deutsche Asylrechtsregime ist bis heute eine einzige Menschenrechtsverletzung."

Mit Bezug auf Äußerungen von Innenminister Caffier, der die Untätigkeit von Polizei und Behörden während des Pogroms von 1992 auch auf mangelnde Ausrüstung und Unerfahrenheit zurückführt, erklärt das Bündnis: "Die Behörden haben 1992 die Situation in der Asylbewerber-Aufnahmestelle am Sonnenblumenhaus bewusst eskalieren lassen, durch Untätigkeit und Stimmungsmache. Dass die Polizei sehr wohl in der Lage gewesen wäre, kurzfristig massiv einzuschreiten, zeigt ihr Auftritt gegen antirassitische Demonstranten auf der Rostocker Demonstration unmittelbar nach dem Pogrom, mit Wasserwerfern, Hubschraubern, mehr als einem Dutzend Polizeihundertschaften und durchgehender Schikane gegen linke Demonstrationsteilnehmer."

Angesichts der neuerlichen Stimmungsmache von Innenminister Caffier gegen die antirassistische Demonstration am 25.8. erklärt Sascha Voigt, Bundesvorsitzender der Jusos:

„Als Jusos begrüßen wir es, am Samstag für eine solidarische, weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren. Wir nehmen es nicht hin, wie Innenminister Lorenz Caffier die Demonstration des breiten Bündnisses „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus!" als gewalttätig und „linksextremistisch" zu diffamieren versucht. Genauso inakzeptabel ist sein Versuch, das Bündnis so mit den Täterinnen und Tätern von 1992 gleichzusetzen. Er hat immer noch nicht die Ursache der Pogrome erkannt: den Rassismus.

Innenminister Caffier verharmlost so neonazistische Gewalt. Wir fordern ihn auf, das dringend für unsere Demokratie notwendige Gedenken zu ermöglichen und nicht zu eskalieren."

Quelle: http://lichtenhagen.net/index.php/78-home/151-pressemitteilung-22-august