Bundesrat muss Anschlag auf Mietrecht stoppen

„Dieser Anschlag auf die Rechte der Mieter muss im Bundesrat gestoppt werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Bundestagsbeschluss mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. „Auf dem Wohnungsmarkt fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Wer jetzt wie die Koalition die Mieterrechte einschränkt, treibt die Preisspirale bei den Mieten an und macht die Mieter zu Freiwild auf dem Wohnungsmarkt.“ Bartsch weiter:


„Die Koalition versagt vor einem sich immer weiter zuspitzenden sozialen Problem. Sie betreibt pure Klientelpolitik für Vermieter und Investoren. Dass künftig Menschen auch ohne Gerichtsurteil aus ihren Wohnungen geräumt werden sollen, öffnet Willkür Tür und Tor. Obwohl die Mieten explodieren und vor allem Menschen im Niedriglohnbereich inzwischen schon die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen, befördert die Bundesregierung praktisch die Preistreiberei. Weder das sogenannte Mietnomadentum kann mit diesem Gesetz bekämpft werden, noch wird es die energetische Sanierung auch nur einen Schritt voran bringen.

Deshalb muss diese juristische Zementierung sozialer Ungerechtigkeit gestoppt werden. Der Bundesrat hat die Macht dazu und sollte diese nutzen.“