BERICHT: VERHEERENDE ZWANGSRÄUMUNG VON ROMA-SIEDLUNG IN SERBIEN

AMNESTY FORDERT: MENSCHENRECHTSWIDRIGE ZWANGSRÄUMUNGEN PER GESETZ VERBIETEN
– RÄUMUNGEN MÜSSEN INTERNATIONALEN STANDARDS GENÜGEN

BERLIN, 17. Oktober 2012. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty
International die verheerenden Folgen für das Leben von fast 1000 Roma,
deren informelle Siedlung Belvil nahe Belgrad am 26. April 2012
rechtswidrig zwangsgeräumt wurde. Die Regierung hatte die Bewohnerinnen und
Bewohner weder über den Grund der Räumung informiert, noch wurden die
betroffenen Menschen vorher angehört oder auf Einspruchsmöglichkeiten
hingewiesen. Die serbischen Behörden hatten es auch unterlassen, nach
anderen Lösungen zu suchen, um eine Zwangsräumung ganz zu verhindern. „Die
Belgrader Behörden hatten behauptet, die Situation der Roma durch die
Umsiedlung verbessern zu wollen. Für viele Betroffene war das Leben danach
aber viel schlimmer: sie sind jetzt obdachlos und ohne Arbeit“, sagt Marie
von Möllendorff, Balkan-Expertin bei Amnesty International.

Zahlreiche Familien wurden in abgeschiedenen Containersiedlungen rund um
Belgrad untergebracht. „Viele Roma hatten ihren Lebensunterhalt vorher mit
dem Sammeln und Sortieren von Altmetall im Zentrum von Belgrad verdient –
nach der Zwangsumsiedlung in entlegene Vororte von Belgrad ist das nicht
mehr möglich. Die betroffenen Menschen haben kein Einkommen mehr und sind
nun von Behörden abhängig, um Lebensmittel zugeteilt zu bekommen. Außerdem
wird ihnen der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und anderen sozialen
Leistungen erschwert“, so Marie von Möllendorff.

Die Europäische Union hatte im April 2012 Geld zur Verfügung gestellt, um
den vertriebenen Familien alternative Wohnungen anbieten zu können. Amnesty
International kritisiert, dass fünf der sechs vorgeschlagenen neuen
Siedlungen zu weit von Belgrads Innenstadt entfernt liegen. Die Anbindung
durch den öffentlichen Verkehr ist schlecht, das Erreichen von Schulen,
Arbeitsplätzen oder medizinischer Versorgung kaum möglich. „Amnesty
International ist besorgt, dass die Gelder der EU dazu missbraucht werden
könnten, die Roma-Familien in ghettoartigen Siedlungen unterzubringen. Das
würde sowohl das serbische Antidiskriminierungsgesetz als auch
internationales Recht verletzen“, warnt Marie von Möllendorff: „Die
serbischen Behörden müssen rechtswidrige Zwangsräumungen endlich per Gesetz
verbieten und dafür sorgen, dass informelle Siedlungen verbessert und
legalisiert werden.“