Aufruf zur Gewalt und geschichtsverfälschende Reden beim Naziaufmarsch in Salzwedel

Alternativ-Route der Neonazis führte am Infostand zur Jugendarbeit vorbei

Nachdem die Original-Route durch die Goethestraße erfolgreich durch Sitzblockaden und bunten Protest verhindert wurde, setzte die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt die Demonstration der Nazis auch an einem Infostand zum Thema Jugendarbeit durch.

Zum 14. Mai 2011 mobilisierten die Freie Kameradschaften „Freie Nationalisten Altmark West“ und das „Infoportal Burg“ für eine Demonstration zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Salzwedel (Altmark). Nach dem der Aufmarsch der Nazis bekannt wurde, formierte sich um den „Arbeitskreis für Demokratie und Weltoffenheit“ ein breites Bündnis von Bürgern, autonome Gruppen und Parteien. Das Konzept war, sich mit vielfältigen Kundgebungen und Informationsveranstaltungen inhaltlich wie auch öffentlich den Nazis entgegen zu stellen. Während die Nazis ihre falsche Sicht auf die Geschichte versuchten zu verbreiten, in dem sie die Luftangriffe der Alliierten mit dem Holocaust gleich setzten, wurde an diesen Ständen über die Bücherverbrennungen, Kriegsauswirkungen für die Stadt, „gegen rechten Lifestyle – für linke Freiräume“ und „rechte Strukturen in der Altmark“ informiert.

War der Polizeieinsatz verhältnismäßig?

Fraglich ist der Polizeieinsatz während des Aufmarsches, zahlreiche Demonstrant_innen beschwerten sich über völlig unverhältnismäßiges Agieren der Polizei. So wurde die Route der Nazis mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche Blockaden durchgesetzt. Dabei wurde durch die Polizei unter anderem einem Demonstranten das Nasenbein und einem 13 jährigen Jungen das Bein angebrochen.

Politisches Nachspiel

Aufgrund der massiven Kritik von Salzwedeler Bürger_innen wird in der heutigen/gestrigen Stadtratssitzung der Naziaufmarsch im öffentlichen Teil thematisiert. … Des weiteren soll auch bei einer kleinen Anfrage der Polizeieinsatz im Landtag thematisiert werden. Fragen wie warum der Aufmarsch der Rechten trotz Brandanschlag auf das Autonome Zentrum zwei Tage zuvor nicht verboten wurde, sollen erörtert werden. Außerdem wird kritisiert das die Nazis an einem Infostand zur Jugendarbeit vorbei durften, während zu gleich Gegenanmeldungen wegen Sicherheitsbedenken an der Route der Nazis im vor hinein verboten wurden. „Neben der pädagogischen Brisanz eine Frechheit“ sagte hierzu die Anmelderin Susann Meinecke.

PM des „Arbeitskreis für Demokratie und Weltoffenheit“, Salzwedel