Aufruf zum Aktionstag am 07. Mai: Zensus 2011 sofort stoppen!

Schon einmal Anfang der 80er Jahre war eine Volkszählung geplant, gegen die sich viele Bürger gewehrt haben. Das Bundesverfassungsgericht stoppte schließlich die Volkszählung. Es stellte 1983 fest, dass die geplante Ausforschung der Bürger illegal sei. Dabei wurde vom Gericht ein für allemal das „informationelle Selbstbestimmungsrecht" als unveräußerliches Grundrecht festgestellt.

Ab dem 09. Mai 2011 soll nun nach 24 Jahren wieder eine Volkszählung durchgeführt werden. Wir rufen alle Menschen in Deutschland auf, gegen den Zensus 2011 zu protestieren und am 07. Mai 2011 in jedem Ort Kundgebungen oder Protestveranstaltungen zu organisieren.

Der Zensus 2011 muss gestoppt werden!

Unsere Kritik am Zensus 2011

• Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil 1983 eine zentrale Ordnungsnummer (Personenkennzeichen) verboten.
• Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, auf die Zusammenführung der Datensammlungen von Meldeämtern und der Bundesagentur für Arbeit. Daten zusammenzuführen, die zu anderen Zwecken gesammelt wurden, widerspricht der (strikten) Zweckbindung des Bundesdatenschutzgesetzes.
• Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
• Das gilt auch für die Verknüpfung der vereinheitlichen Ordnungsnummer mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister.
• Die Erhebung ist praktisch nicht anonym, da Rückschlüsse auf die Identität des Befragten möglich sind, solange diese Daten existieren. Das kann bis zu vier bzw. sechs Jahre nach der Erfassung noch der Fall sein.
• Aus technischer Sicht betrachtet entsteht eine zentrale Datenbank mit jederzeit verfügbaren Personenprofilen aller in Deutschland ansässigen Personen.
• Religion, Weltanschauung, detailliertes Wohnumfeld sind sensible persönliche Daten und sollten nicht in zentralen Datenbanken gespeichert werden.

Unsere Forderungen

Moratorium: Wir fordern den sofortigen Stopp des Zensus 2011!

Datenlöschung: Sofern bereits Daten erhoben, gespeichert oder verarbeitet worden sind, fordern wir die umgehende Löschung der Daten!

Politischer Diskurs: Wir fordern die Bundesregierung auf, entweder auf den Zensus zu verzichten oder ein neues Gesetz zu verabschieden, daß den Mindestansprüchen an den Datenschutz genügt:

• Keine Ordnungsnummer, keine individuelle Zuordbarkeit!
• Keine Erhebung von Daten, die über die Erfordernisse der EU-Direktive hinausgeht!
• Keine Erhebung von Daten zu Religion und Weltanschauung!
• Keine Zusammenführung von Daten, die hierfür nicht erhoben worden sind!
• Keine Erhebung von Daten aus dem individuellen Lebens- und Wohnumfeld!
• Sofortige Löschung aller Daten nach Abschluß des Zensus und statistischer Auswertung der Daten!
• Unabhängige Prüfung der technischen Einrichtungen und der organisatorischen Abläufe durch die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes!
• Abschaffung der Pflicht zur Beantwortung der Fragen!

Aktiv werden am 07. Mai 2011 - in jedem Ort!

• Helfen Sie mit, den Protest zu verbreiten und auf die Straße und in die Politik zu tragen!
• Organisieren Sie am 07. Mai 2011 eine Protestkundgebung, einen Flashmob, eine Demonstration oder eine Kunstaktion in Ihrem Ort. Wir helfen Ihnen dabei.
• Schließen Sie sich zusammen! Fordern Sie zivilgesellschaftliche Organisationen auf, sich dem Protest anzuschließen - z.B. Bürgerrechts- oder Flüchtlingsorganisationen, Kirchen oder Gewerkschaften.
• Fordern Sie Ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten auf, für ein sofortiges Moratorium zu einzutreten!
• Verbreiten Sie den Aufruf in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis, per Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken.
• Erstellen Sie für die Aktion in Ihrer Stadt ein Facebook-Event!

• Binden Sie das Logo auf Ihrer Webseite/Ihrem Blig ein:

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Informationen, wie Sie sich beteiligen können, finden Sie in unserem Wiki:

• http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Zensus_2011

Informationen zum Zensus finden Sie hier:

• Zensus 2011 - schon wieder eine Volkszählung: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/themen/polizei-geheimdienste-a-militaer/1895-zensus-2011-schon-wieder-eine-volkszaehlung
• http://zensus11.de/hintergrund/

Verbreiten Sie diesen Aufruf weiter - per E-Mail, Facebook und Twitter. Oder bestellen Sie unsere Kurzbroschüre zum Zensus 2011, um sie in Cafés auszulegen oder unter Ihren Freunden und Bekannten zu verteilen:

• Kurzbroschüre im SupportShop bestellen: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/shop?page=shop.product_details&flypage=flypage.tpl&product_id=3&category_id=1

Hinweise für Peronen oder Organisationen, die sich beteiligen wollen und in ihrer eigenen Stadt etwas organisieren wollen:

• Plant selbt eine Kunstaktion, einen Flashmob, eine Kundgebung o.ä.
• Ihr könnt die Aktion unter eurem eigenen Namen bewerben und durchführen!
• Tragt eure Aktion samt Kontaktdaten in die Städteliste im Wiki ein. So entsteht dort ein zentrales Verzeichnis aller Aktionen bundesweit: http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Zensus_2011/St%C3%A4dte
• Teilt uns eure Ansprechpersonen für a) die Organisation und b) die Pressearbeit mit.
• In Berlin steht ein zentrales (virtuelles) Pressezentrum zur Verfügung, wo wir einen zusammenfassenden Newsticker bereit stellen: http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Zensus_2011/Pressezentrum
• Mehr Hinweise stehen im HowTo: http://wiki.aktion-freiheitstattangst.org/index.php/Zensus_2011/HowTo