Amnesty zur Innenministerkonferenz in Rostock

Zur Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock und zum Asyl-Kompromiss vor 20
Jahren erklärt Asyl-Expertin Franziska Vilmar von Amnesty International:

„Die leicht gestiegene Zahl der Asylsuchenden wird in Deutschland zur
Stimmungsmache missbraucht. Forderungen von Politikern gegen den
angeblichen Asylmissbrauch erinnern an die Rhetorik vor 20 Jahren.“ Der
Bundestag änderte damals das Grundgesetz. Asylsuchende haben es seitdem
extrem schwer, Schutz in  Deutschland zu erhalten.

Ein Thema der IMK sind Asylanträge aus Serbien und Mazedonien. Werden diese
Länder künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ definiert, können Asylanträge
als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.  „Roma, die in Mazedonien
und Serbien stark diskriminiert werden, hätten in Deutschland kaum eine
Chance auf Schutz“, sagt Vilmar.

Pläne, wonach Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ künftig weniger
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen sollen, bezeichnet
Vilmar als „diskriminierend“ und „womöglich verfassungswidrig“.