AMNESTY: WESTERWELLE SOLL SICH FÜR INDIGENE IN PARARGUAY EINSETZEN

PARAGUAYS AUSSENMINISTER ZU BESUCH IN BERLIN: MENSCHENRECHTSLAGE MUSS THEMA
SEIN

BERLIN, 12.03.2013 – Morgen empfängt der deutsche Außenminister Guido
Westerwelle seinen Amtskollegen aus Paraguay, Félix Fernández Estigarribia.
Amnesty International fordert Westerwelle auf, bei seinem Gespräch die
Menschenrechtsverletzungen an indigenen Gruppen in Paraguay anzusprechen.

Ein drängendes Problem in Paraguay ist, dass die Landrechte von indigen
Gruppen nicht respektiert werden. So wurden die Sawhoyamaxa und Yakye Axa vor Jahrzehnten von ihrem angestammten Land vertrieben. Beide Gruppen leben bis heute unter menschenunwürdigen Verhältnissen an einer Überlandstraße, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Rückgabe ihres Landes angeordnet hat.

„Es ist ein Skandal, dass die Urteile des Interamerikanischen Gerichtshofs
für Menschenrechte immer noch nicht umgesetzt sind. Der Gerichtshof hatte
2005 und 2006 Paraguay dazu verurteilt, innerhalb von drei Jahren das Land
an die beiden indigenen Gemeinschaften zurückzugeben“, sagt Maja Liebling,
Lateinamerikaexpertin bei Amnesty International. „Die Regierung muss
endlich konkrete Maßnahmen ergreifen, damit die Indigenen ihr Land und
damit ihre Lebensgrundlage zurückbekommen.“

Landkonflikte führten in Paraguay im Juni 2012 auch zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Polizeikräften. Landlose Bauern
hatten einen Teil eines großen Landguts bei der Ortschaft Curuguaty
besetzt. Bei der Räumung durch die Polizei starben elf Bauern und sechs
Polizisten. Im Dezember 2012 wurden 14 Bauern im Zusammenhang mit den
Vorfällen angeklagt. Bis heute wird aber nicht wegen eines möglichen
Fehlverhaltens der Polizei ermittelt. „Hinweise auf eine Verantwortung der
Polizei für die Tode der Bauern wurden ohne ausreichende Erklärung
verworfen. Inhaftierte Bauern berichten von Folter und Misshandlungen, auch
dem sind die Behörden nicht nachgegangen“, so Liebing. Am 1. Dezember 2012 wurde außerdem Vidal Vega ermordet, ein langjähriger Aktivist der
Landlosenbewegung, der in dem Prozess einer der Hauptzeugen sein sollte.
„Eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen die
Polizei und des Mords an Vidal Vega muss schnell eingeleitet werden“,
fordert Liebing.