AMNESTY PROTESTIERT ZUR HANNOVER MESSE GEGEN EINSCHÜCHTERUNG VON NGOS IN RUSSLAND

Politik und Unternehmen sollen sich für Menschenrechte in Russland
einsetzen

WAS: Mahnwache zur Eröffnung der Hannover-Messe mit dem Partnerland
Russland

WANN: Sonntag, 7.April.2013, 17:00 Uhr

WO: Hannover, Theodor-Heuss-Platz, vor dem Hannover Congress Centrum
(HCC)


Berlin/Hannover, 04. April 2013 - Während Angela Merkel und der russische
     Präsident Wladimir Putin gemeinsam die Hannover-Messe
eröffnen, fordern Amnesty-Aktivisten ein Ende der Schikanen gegen
     Menschenrechts¬organisationen und die Freilassung von gewaltlosen
politischen Gefangenen in Russland.

„Mit völlig unangemessenen Kontrollen von Hunderten
Nichtregierungsorganisationen in Russland soll ganz offensichtlich die
Zivilgesellschaft eingeschüchtert werden“, sagt der Russland-Experte von
Amnesty International, Peter Franck. „Die Bundeskanzlerin, aber auch die in
Russland tätigen deutschen Unternehmen, sollten sich in deutlichen Worten
gegen die Behinderung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in
Russland aussprechen.“

„Wirtschaftsinteressen dürfen nicht gegen Menschenrechte ausgespielt
werden“, so Franck. „Hier sind auch die Unternehmen in der Verantwortung.
Es liegt im Interesse der Unternehmen, der russischen Seite immer wieder
vor Augen zu führen, dass nur rechtlich verlässliche Rahmenbedingungen
Investitionssicherheit schaffen.“

Amnesty International weist bei der Mahnwache anhand von Einzelfällen auf
den politischen Missbrauch der Justiz in Russland hin. Prominente Beispiele
sind unter anderem der frühere Chef des Ölkonzerns Jukos Michail
Chodorkowski und sein Geschäftspartner Platon Lebedew. Beide sitzen nach
zwei Verurteilungen seit mehr als neun Jahren in Haft. Die Verurteilungen
erfolgten nach unfairen Gerichtsverfahren und die Vorwürfe, die der zweiten
Verurteilung zu Grunde liegen, widersprechen denen, die den beiden im
ersten Prozess gemacht worden sind. Deshalb sieht Amnesty International sie
seit der Verbüßung der ersten Haftstrafe als gewaltlose politische
Gefangene an und fordert ihr sofortige und bedingungslose Freilassung.

Eine weitere Mahnwache findet am Montag, den 8.April von 8 – 10 Uhr, am
Eingang Messe Nord statt. Auf mehrere Einzelfälle weist Amnesty
International auch in U-Bahn-Stationen und an Verkehrsknotenpunkten mit
großformatigen „Human Rights Made in Russia“-Plakaten hin. Während der
Messewoche laufen im Fahrgastfernsehen der Hannoveraner Stadtbahnen
Video-Spots mit Forderungen zu den Fällen.