AMNESTY: MENSCHENRECHTSLAGE IM IRAK WEITERHIN DRAMATISCH

ZEHN JAHRE NACH US-EINMARSCH SIND FOLTER UND ANGRIFFE  AUF ZIVILISTEN  AN
DER TAGESORDNUNG/NEUER BERICHT ZEIGT CHRONOLOGIE DER
MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN

BERLIN, 11.03.2013 - Zehn Jahre nach dem Ende der repressiven Herrschaft
Saddam Husseins haben die Iraker zwar mehr Freiheiten, jedoch sind Folter,
Angriffe auf Zivilisten und unfaire Gerichtsverfahren an der Tagesordnung.
„Weder die irakische Regierung, noch die ehemaligen Besatzungsmächte halten
sich an grundlegende Menschenrechtsstandards und die Menschen im Irak
zahlen den Preis dafür“, sagt Irak-Experte Carsten Jürgensen.

Der neue Amnesty-Bericht „Ein Jahrzehnt der Menschenrechtsverletzungen“
beschreibt, wie die irakischen Behörden Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit angesichts der anhaltenden tödlichen Angriffe durch
bewaffnete Gruppen missachten. So ist Folter weitverbreitet und wird
insbesondere gegen Gefangene angewendet, die im Zusammenhang mit
Terrorismus-Vorwürfen festgenommen wurden. Zu den Foltermethoden zählen
unter anderem Elektroschocks an Genitalien und anderen Stellen des Körpers,
sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und Schlaf. Den Gefangenen wird mit
Vergewaltigung oder der Festnahme und Vergewaltigung ihrer weiblichen
Verwandten gedroht.
Viele Gefangene werden nach unfairen Prozessen auf der Grundlage von
Geständnissen, die sie unter Folter gemacht haben, zum Tode verurteilt.
„Mit 129 Hinrichtungen im Jahr 2012 gehört der Irak zu den weltweit
führenden Vollstreckern der Todesstrafe“, sagt Jürgensen.

Menschenrechtsverletzungen wurden von den britischen und US-Soldaten,
ebenso wie von den Irakern begangen. „Alle drei Länder haben dabei versagt,
die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem wird Opfern von
Menschenrechtsverletzungen durch die USA nicht ausreichend Möglichkeit
gegeben, Schadensersatzansprüche durchzusetzen“, sagt Jürgensen. In
Großbritannien und den USA hat es trotz vereinzelter Untersuchungen keine
systematischen Ermittlungen zu den weit verbreiteten
Menschenrechtsverletzungen durch die eigenen Streitkräfte gegeben. In dem
Bericht fordert Amnesty unter anderem einen besseren Schutz von
Inhaftierten, weil diese häufig nach der Festnahme von der Außenwelt
abgeschottet werden. „Wenn die irakische Regierung keine grundlegenden
Reformen zum Menschenrechtsschutz angeht, dann sieht die Zukunft des Irak
düster aus“, sagt Jürgensen.