AMNESTY: HISTORISCHE CHANCE NUTZEN – STARKEN WAFFENHANDELSVERTRAG VERABSCHIEDEN

UMFRAGE: DREI VIERTEL DER DEUTSCHEN UNTERSTÜTZEN EINEN VERTRAG ZUR
KONTROLLE VON RÜSTUNGSLIEFERUNGEN.
AM 18. MÄRZ BEGINNT VERTRAGSKONFERENZ IN NEW YORK.

BERLIN, 15. MÄRZ 2013 – Am Montag beginnt in New York eine UNO-Konferenz,
die einen internationalen Waffenhandelsvertrag aushandeln soll. Amnesty
International fordert einen Vertrag, der Rüstungslieferungen verbietet, die
zu schweren Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen beitragen.
„Die Verhandlungen sind eine historische Chance. Der Vertrag kann dazu
beitragen, endlich den internationalen Waffenhandel zu kontrollieren und so
letztlich Menschenleben retten“, sagt Verena Haan, die für Amnesty
International die Verhandlungen vor Ort begleitet. „Jede Minute stirbt ein
Mensch durch Waffengewalt. Wir dürfen wir uns nicht damit abfinden, dass es
zwar internationale Regeln für den Handel mit Bananen, aber nicht für den
Waffenhandel gibt.“

„Auch die deutsche Delegation muss sich bei den Verhandlungen für einen
wirksamen Vertrag einsetzen“, so die Rüstungsexpertin von Amnesty in
Deutschland. Im Vorfeld hatte das Auswärtige Amt erklärt, sich für eine
solche Menschenrechtsklausel stark zu machen. „Sie hat dafür die breite
Unterstützung in der Bevölkerung“, so Haan. In einer von Amnesty in Auftrag
gegebenen Umfrage von Infratest Dimap sprachen sich 74 Prozent der
Befragten dafür aus, dass Deutschland einem Vertrag zustimmt, der
Rüstungslieferungen in Länder verbietet, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. In der gleichen Umfrage sagen zwei
Drittel der Befragten: Die Überlegung der Bundesregierung, durch mehr
Rüstungslieferungen für Stabilität in bestimmten Regionen zu sorgen, geht
in die falsche Richtung.

„Die große Mehrheit der Deutschen steht zu Recht jeder Ausweitung von
Rüstungslieferungen skeptisch gegenüber“, so Haan. „Jeder Waffenexport muss
auf seine menschenrechtlichen Auswirkungen geprüft werden. Die
Bundesregierung muss dabei nicht auf einen internationalen Vertrag warten.
Deutschland sollte endlich eine gesetzliche Menschenrechtsklausel einführen
und für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten sorgen“, so Haan.