70.000 UNTERSCHRIFTEN GEGEN ABSCHOTTUNGSPOLITIK DER EU Amnesty International übergibt morgen Petition an den Präsidenten des Europaparlaments

23. April 2013 - In den vergangenen Monaten hat Amnesty International
europaweit über 70.000 Unterschriften für einen besseren Flüchtlingsschutz
an den EU-Außengrenzen gesammelt. Die Organisation wird die Petition
"S.O.S. Europa" am 24. April an Martin Schulz, den Präsidenten des
Europaparlaments, übergeben. Mit der Petition fordert Amnesty das Parlament
auf, seine Kontrollfunktion für die Einhaltung der Menschenrechte an den
EU-Außengrenzen wahrzunehmen. "Das EU-Parlament darf nicht untätig den
Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der Union zusehen", sagt
Franziska Vilmar, Asylexpertin von Amnesty in Deutschland. "Die EU-Staaten
setzen darauf, den Weg in die EU zu versperren, statt gemeinsam für einen
wirksamen Flüchtlingsschutz zu sorgen. Die EU macht sich so mitschuldig am
Tod von verzweifelten Meschen, die beim Versuch sterben, über das
Mittelmeer nach Europa zu kommen."

Jedes Jahr begeben sich mehrere tausend Menschen in seeuntüchtigen Schiffen
auf eine gefährliche Reise in der Hoffnung, Europas Festland zu erreichen.
Manche flüchten vor Konflikten, andere fliehen vor Armut. Viele von ihnen
kommen niemals in Europa an: Sie sterben, weil sie verdursten, ertrinken
oder werden von patrouillierenden Schiffen aufgegriffen, die sie in die
Länder zurückbringen, aus denen sie aufgebrochen sind. Dieses Vorgehen wird
auch durch Abkommen zwischen einzelnen europäischen und afrikanischen
Staaten unterstützt. Solche verheerenden Übereinkünfte zur
Einwanderungskontrolle und mangelnde Transparenz bei den Grenzkontrollen
ermöglichen Menschenrechtsverletzungen, von denen niemand erfährt.
Unterlassene Rettungsversuche und Fehler bei der Seenotrettung sind der
Grund, dass viele Menschen ihr Leben verlieren.

"Die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dürfen sich nicht an
Praktiken beteiligen, die Migranten, Asylsuchende und Flüchtlinge vor den
Grenzen Europas erheblichen Risiken aussetzen", fordert Vilmar. "Bei der
Zusammenarbeit mit Drittstaaten muss sichergestellt werden, dass die
Menschenrechte der Flüchtlinge und Migranten gewahrt werden."